Antworten zur Stellungnahme des Bürgermeisters Härle

Die Stellungnahme kann hier nachgelesen werden

Folgende Briefe wurden als Antwort an Bürgermeister Härle verfasst und uns gegeben.

Unsere Stellungnahme dazu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle ,
seit geraumer Zeit nutzen Sie intensiv die Homepage der Gemeinde und das gemeindeeigene Mitteilungsblatt, um den BürgerInnen Ihre Haltung gegenüber dem Aktionsbündnis sowie Ihre Position zur Fortschreibung des Regionalplans, nahe zu bringen. In einem offenen Brief legen wir nun unsere Position dar.
Herr Härle, Sie wischen das Anliegen des Aktionsbündnisses mit der Äußerung vom Tisch, dass wir durch den Erhalt des Grünzuges jede weitere Entwicklung von Salem ausbremsen würden. Salem die Zukunft nehmen.
Es ist genau anders herum: Wir möchten für Salem eine Zukunft!
Indem Sie Ihr Ziel verfolgen, in Salem einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mit der dazugehörigen Wohnbebauung zu schaffen, sowie mit der Verlegung der Landesentwicklungsachse durch Salem, löschen Sie jedoch Salem, so wie wir es kennen und wertschätzen, aus. Allein das Wort Landesentwicklungsachse, eine Infrastruktur- und Verkehrsachse, macht deutlich, dass hier eine Entwicklung angestoßen wird, in der Landschaftsbilderhaltung und regionale Landwirtschaft keinen Platz mehr haben. Äcker dienen allenfalls noch als Lieferant für „Gewerbefläche in absolut ebener Lage“ (Zitat aus der Homepage der Gemeinde).
Diese Wachstumspolitik ist eine Politik des vergangenen Jahrhunderts. Was tun, wenn das Wachstum an Grenzen stößt? Wo sind die zukunftsweisenden politischen Konzepte? Wenn Sie hierzu schreiben „Die Kunst ist es nun, Feinfühligkeit und Weitsicht in alle Richtungen in Einklang zu bringen.“ schaffen solche Sätze zwar eine Wohlfühlatmosphäre, die politischen Herausforderungen vor der unsere Gemeinde und unsere Region stehen, werden auf diese Weise jedoch nicht gelöst.
Wer die regionale Politik verfolgt, weiß, dass das wirtschaftliche Wachstum im gesamten Bodenseekreis an seine Grenzen stößt. Die hierfür benötigte Fläche steht nicht mehr zur freien Verfügung. Der Druck auf die Region ist enorm. Auch in Salem stehen wir, was den Vorrat an Gewebefläche anbelangt, mit dem Rücken an der Wand. Vor diesem Hintergrund kann auch die Entwicklung der Gewerbefläche in den letzten Jahren nicht als flächensparend und vorausschauend, wie in Ihrer Darstellung vermittelt, angesehen werden. Hier ist, was Parkierung, Mehrgeschossigkeit, Flächenausnutzung etc. anbelangt, eindeutig Einsparpotential verschenkt worden. Unverständlich in unserer Situation.
Welche Antwort haben der Regionalverband und Sie auf diesen Zielkonflikt? Flächen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Schutzstatus besitzen und somit nicht bebaut werden dürften, werden nun ins Visier genommen. Ihre Schutzwürdigkeit wird aberkannt. Auch das passiert hier bei uns in Salem: Der Regionale Grünzug soll für ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe fallen. An dieser Stelle liegen wertvolle landwirtschaftliche Böden. Er dient den Orten Buggensegel, Neufrach, Mimmenhausen als Naherholungsgebiet. Er bestimmt maßgeblich das Landschaftsbild. Aber: Seinen Schutzstatus hat er in erster Linie aus Aspekten des Klimas bekommen, da er für die Durchlüftung des Salemer Tals von maßgeblicher Bedeutung ist.
Die Schutzwürdigkeit des regionalen Grünzugs ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der geführten Diskussion. Wer aber unseren Flyer gelesen und unsere Banner gesehen hat, der weiß, dass wir uns in erster Linie dagegen wehren, Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zu werden.
Als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe bekommen wir mit 28 ha die zweitgrößte Gewerbeflächenneuzuweisung im Bodenseekreis. Und das ausschließlich für die Eigenentwicklung? Hier handelt es sich um eine Gewerbeflächenentwicklung die flächenmäßig das Potential eines Interkommunalen Gewerbegebietes besitzt. Wir werden also mit dieser Zuweisung Gewerbe aus dem Umland aufnehmen müssen. Das zusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen durch unsere Dörfer wird gewaltig sein. Zwangsläufig wird der Ruf nach weiterem Straßenausbau mit neuer Landschaftszerstörung folgen.
Indem der Fläche die Schutzwürdigkeit genommen wird, opfert Salem seine Identität als Kultur- und Naturlandschaft für eine städtische Entwicklung. Wir nehmen unserer Gemeinde ihre Wohnqualität und schaden massiv dem Tourismus. Dies ist für uns kein zukunftsorientiertes Handeln. Wenn Salem, so wie wir es kennen und schätzen, eine Zukunft haben soll, brauchen wir andere Pläne!

Daher unsere Fragen an Sie:
Welche verbindlichen Pläne für ein umweltgerechtes Flächenmanagement haben Sie in den letzten Jahren erarbeitet?
Auf einem begrenzten Planeten muss Wachstum an eine Grenze stoßen. Salem hat diese Grenze erreicht. Welche nachhaltigen Wirtschaftspläne haben Sie für diese Situation geschmiedet? Sie sind ja mit den Gewerbetreibenden in gutem Kontakt: Haben Sie einen Plan für die Erhaltung von Wohlstand ohne Wachstum?
Was haben Sie in der Gemeinde getan, um dem Klimawandel entgegen zu wirken?
Welchen Ersatz für eine gute Durchlüftung des Salemer Tals bieten Sie den Salemern an, wenn der Grünzug fällt? Eine Ausgleichsfläche in Ostrach wird da nicht helfen.
Wo sind die Scharen von Arbeitslosen, für die Sie hier Industrie und Gewerbe ansiedeln wollen?
Was haben Sie für die Familien vor Ort getan, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden? Sollen da die Stadtvillen in der Neuen Mitte Abhilfe schaffen?
Was haben Sie den bäuerlichen Existenzen zu sagen, die Sie praktisch abschaffen?
Die Gesellschaft fordert heute regionale Produkte, aus möglichst nachhaltiger Produktion. Wie stellen Sie sich für die Zukunft eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln vor? Wie wollen Sie die Fruchtbarkeit der Böden erhalten, wenn die Lebensmittel auf immer weniger Fläche produziert werden müssen?
An welchem Punkt würden Sie sagen, „bis hierher und nicht weiter“?
Was möchten Sie den Menschen sagen, die vom Tourismus in einem Erholungsort leben?
Was möchten Sie den erschöpften Stadtmenschen sagen, die dankbar in unserer Region nach Ruhe und Erholung suchen?

Das sind die Fragen, die uns heute bewegen und die Antwort darauf ist nicht: Weiter so wie bisher.
Unser Aktionsbündnis wird getragen von Menschen und Organisationen, die sich zu diesen Themen weitreichende Gedanken machen, die sich informieren und sich daran beteiligen möchten, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel eine Welt zu gestalten, in der diese gesund und freudevoll leben können.
Wir laden Sie ein ins 21. Jahrhundert: Nutzen Sie Ihr Knowhow, Ihre Verbindungen und Ortskenntnisse um alle an einen Tisch zu bringen und wirklich zukunftsträchtige Modelle zu erarbeiten, anstatt unseren Enkeln Wirbelstürme, Dürren, Überschwemmungen, unerträgliche schwüle Hitze im Sommer, weitreichend versiegelte Gewerbeflächen und einen ungebändigten Straßenbau mit sich stauendem PKW und LKW-Verkehr zu hinterlassen.
Wir kennen vielleicht nicht jedes Gesetz und jeden Winkelzug der Regional- und Landespläne, aber gerade deswegen haben wir einen freien Kopf, um zu sehen, dass das, was jetzt geplant wird, nicht in die Zukunft führt. Sondern zur Zerstörung einer der schönsten Regionen in Deutschland.

Leserbrief: Dramatische Fehlentwicklung

Brief 4

Lesermeinung: Fehlende Neutralität des Bürgermeisters

Zu den Berichten über die Diskussion in Salem In Sachen Gewerbegebietsentwicklung:
Seit Monaten verletzt der Salemer Bürgermeister immer wieder seine Neutra litätspflicht. Jetzt in der Vorwahlzeit im Amtsblatt ,,Salem Aktuell’ vom 26, April erneut. Er greift öffentlich die GoL Fraktion an, dazu noch mit einer Behauptung, die so nicht stimmt. Genauso nimmt er immer mal wieder öffentlich Stellung gegen die wenigen Gemeinderäte die es wagen, nicht seiner Meinung zu sein, und dies auch noch kundtun.
Egal in welche Richtung es geht, darf ein Bürgermeister keine Gemeinderats fraktion oder einzelne Gemeinderate/Innen hervorheben oder gar denunzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Härle für den Kreistag kandidiert, er als Bürgermeister das Amtsblatt für sich als Wahlwerbung bzw. den poli tischen Wettbewerher schlechtzureden benutzt, hier sehe ich einen klaren Amtsmissbrauch. Da sollte die Dienstaufsichtsbehörde (Landratsamt) einmal genau hinsehen. Eine Souveränität des Bürgermeisters kann ich nicht erkennen.
Ich frage mich, ob er Angst hat, dass im neuen Gemeinderat ein paar mehr Personen sitzen könnten, die den Mund aufmachen und nicht bedingungslos seinen Vorlagen zustimmen, sondern nachfragen und eigene Vorschläge /Ideen einbringen? Der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung, das ist gut so. Jede Gemeinde. die einen aktiven Gemeinderat hat, kann sich glücklich schätzen. Da geht es in einer Sitzung auch bei einem Ihema mal kontrovers zu, solange es sachlich und zum Wohle der Gemeinde geschieht, kann das nur von Vorteil sein.

Günter Fischer, Salem

Leserbrief zum Südkurier-Artikel vom 1.5. 2019

Podium zur Gewerbeentwicklung vom 30.4.2019
Darf man eine Berichterstattung tendenziös nennen, wenn das Drittel einer Veranstaltung, nämlich das mit den kritischen Fragen , die die Bürger auf dem Herzen hatten, einfach weggelassen wird? Herr Franke, der in seinem Vortrag immer wieder betonte, der Regionalplan sei kein Wunschkonzert, hat uns genau so eines vorgetragen:
Die Wirtschaft wünscht sich mehr Flächen für Gewerbe und Industrie.
Der Bürgermeister wünscht sich mehr Flächen für Wohnbebauung.
In der Folge wünschen sich die Verkehrsplaner mehr Flächen für Straßen …
Die Energieindustrie wünscht sich Flächen für Wind- und Sonnenenergie …
Die 30 ha neues Industriegebiet sind also nicht das Ende – sondern der Beginn eines noch gigantischeren Flächenverbrauchs.
Nicht mitwünschen dürfen die Bauern, die Tiere und Insekten, die Menschen, die hier leben und unsere folgenden Generationen.
Eine große Überraschung war die Mitteilung, dass für ein neues so groß geplantes Industriegebiet in jedem Fall an weitere Planungen von Straßen zwecks Anbindung Salems an Überlingen und Friedrichshafen gedacht werden müsse.
Vor wessen Haustür werden diese neuen Straßen gebaut? Tüfingen? Mimmenhausen? Buggensegel? Neufrach? Ahausen? Und wie groß sollen die werden? Autobahnartig?
Um den Verkehr vom See ins Hinterland (durch Salem) zu lenken?
Adee Salem?
Na Danke!

Lutz Saarmann

Leserbrief an den Südkurier: Vermarktung von Salem

In einem Zusammenspiel zwischen dem Regionalverband und der Gemeinde Salem soll die Gemeinde zum Unterzentrum hochgestuft werden. Voraussetzung dafür war wohl

  1. Eine angemessene „Neue Ortsmitte“, die mit übertriebenen Großbauten (Rathaus; Supermarkt, im Entstehen und 5 oder 6 Wohnblöcken, die alles andere als bezahlbarer Wohnraum werden) jetzt schon in die Höhe wächst und
  2. Die Bereitschaft der Gemeinde eine Industrie-/Gewerbegebiet in Neufrach einzurichten, das mit ca. 28 ha Größe alle Dimensionen der Gemeinde sprengt. Dieses Gebiet ist kein Entgegenkommen für die Gemeinde, sondern ein „Trojanisches Pferd“.
Sowohl die angrenzenden Seegemeinden als auch die angrenzenden Hinterlandgemeinden haben keine großen Gewerbeflächen (mehr), Aufgabe des Regionalverbandes ist aber, einen „angemessenen“ Flächenbedarfsplan zu erstellen und da kommt Salem-Neufrach gerade recht. Könnte es doch als sogenanntes“Interkommunales“ Gewerbegebiet sämtlicher Umlandgemeinden dienen.
Jetzt stört nur noch der Grünzug, der bei der letzten Fortschreibung des Regionalplanes als wichtiger Bestandteil der Planung eingerichtet wurde. Der soll jetzt aufgegeben werden!
Oder vielleicht woanders realisiert werden. Darüber ist noch nichts bekannt.
Da bis jetzt die ganze Planung im Hintergrund zwischen Gde Salem und Regionalverband nichtöffentlich gelaufen ist, hat die GOL den Plan in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gemacht.
Der Bürgermeister, der den Plan mit dem Regionalverband ausgeheckt hat, schreibt jetzt in „Salem Aktuell“ wörtlich:
“ Diesen Vorstoß und die Initiative des Aktionsbündnisses begleite ich mit großer Sorge. Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass auch in Zukunft noch eine gewerbliche Entwicklung in Salem möglich sein muss. usw.“
  Da er bei der Veranstaltung der GOL anwesend war und ebenso wie GR Eglauer erklärt hat, dass der Zeitpunkt für eine Diskussion der Erweiterungspläne hätte schon längst stattfinden können, ja sogar müssen, ist es unredlich, dem Aktionsbündnis zu unterstellen, es wolle sämtliche Entwicklung in Salem bremsen. 28 ha Erweiterungsfläche sind für Salem einfach unangemessen. Die Aussage, man müsse ja nicht alles bebauen, auch wenn es genehmigt werde, klingt wenig glaubwürdig von einem Bürgermeister, der schon vor Jahren seine ganzen Gewerbeflächen ohne Bedenken an MTU verschleudert hätte, wenn nicht ein Bürgerbegehren ihn gebremst hätte.
Jetzt erweist es sich als äußerst nachteilig, dass der Bürgermeister nicht in der Gemeinde wohnt und die Stimmung der Bürger hinter sich lässt, wenn er abends nach Hause fährt.

Stephan Strick

Leserbrief

Guten Appetit!
Fast könnte man darauf hereinfallen zu glauben, dass der gute Gemeinderat Herr Eglauer nichts essen muss, da er versucht anhand seiner eigenen Rechnung aufzuzeigen, dass ein Betrieb mit 100 Arbeitsplätzen mehr Nutzen bringt, als der Landwirt, der die Flächen beackert. Die Frage ist für wen. Regionalen Lebensmitteln wird eine große Bedeutung zugemessen, aber wenn die Flächen versilbert werden können und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer winken, dann regional lieber woanders, dann gibt man dem Gewerbe gerne dem Vorzug. Dabei macht die Landwirtschaft seit Jahren unermüdlich das gleiche für die Bevölkerung. Wenn Herr Eglauer es gerne biologisch hätte und nicht „schädlingsfrei und unkrautfrei gespritzt und gedüngt“, wäre es sinnvoll, landwirtschaftliche Fläche nicht zu versiegeln und auf jeden Fall die heimische Landwirtschaft zu unterstützen, die im Übrigen auch Arbeitsplätze schafft und die Existenzen von Familien sichert.
Die herablassende Art von Herrn Eglauer gegenüber Andersdenkenden und in Verbindung damit von „üblicher Blockadetechnik“ zu sprechen, entspringt wohl einer aufkeimenden Ahnung, dass da vielleicht noch mehr Menschen sind, denen die Zukunft von Salem so nicht zusagt und die mit den Dimensionen des Gewerbegebietes ihre Probleme haben. Mit ein paar Schlagwörtern wie „Ökoromantiker“ und Behinderung von Veränderungen“ versucht er etwas Staub aufzuwirbeln und politisch anders Denkende lächerlich zu machen. Das entlarvt ihn selbst als unsouverän.

 

Christiane Stangl

Leserbrief

Die Bodenseeregion ist eine der schönsten Landschaften Deutschlands. Vor fünfzig Jahren zugezogen, habe ich das immer zu schätzen gewusst! In den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere den letzten zwanzig Jahren, hat sich diese Region gravierend verändert. Gewerbeparks prägen in weiten Teilen das Bild. Die größeren Gemeinden sind mit der Ausweisung von Flächen für Industrie und Gewerbe am Limit angekommen. Und nun ist Salem dabei, ebenfalls in diese Richtung zu marschieren!
Meine Meinung dazu: „Eine Region verkauft sich „. Gewerbeansiedlung contra Landwirtschaft. Für mich bedeutet heimische Landwirtschaft das Wichtigste überhaupt, denn angesichts der Klimaveränderung muss man wohl mit immer mehr Missernten, bzw. weniger Erträgen, sowohl hierzulande, als auch weltweit rechnen. 2018 hat es Nord – und Ostdeutschland betroffen. In welch fatale Abhängigkeiten könnten die nachfolgenden Generationen wohl geraten?
Nein, gegen Gewerbegebiete ist per se nichts zu sagen, doch scheint in den letzten vielen Jahren das rechte Maß verloren gegangen zu sein. Die „Expansionswut“ steht für mich in keinem Verhältnis zu den noch vorhandenen Flächen. Behutsamkeit, um eine einmalige Kulturlandschaft zu erhalten, sieht anders aus. Und was wird sein, wenn sich der Wind dreht und es konjunkturmäßig zurück geht?! Wie viele der überdimensional gebauten Hallen werden leer stehen? Schwarzmalerei ? Ich denke nicht. Das Rad der Geschichte lehrt uns anderes. Aus diesem Grund plädiere ich für einen Stopp der Erweiterung um 27.5 Hektar in Richtung Buggensegel. Was einmal zugepflastert wird, ist für immer verloren! Ein großer Wunsch meinerseits wäre, dass sich möglichst viele Bürger ganz Salems ein Bild von der bisherigen Ausweitung des Gewerbegebietes machen und sich dann noch 30 Hektar dazu denken. Ich persönlich möchte dahin gehende Entscheidungen nicht verantworten wollen.

Maria Walter

Leserbrief vom 22.03.2019, zu „Ringen um Flächen im Gewerbegebiet Neufach-Ost“

Es ist schon erstaunlich, Herr Eglauer, Salemer Gemeinderat, will eine Ackerfläche zur Bebauung freigeben mit der Begründung, hier handle es sich um eine konventionell bewirtschaftete Fläche, die somit nicht schutzwürdig sei.
Er stempelt die Böden als wertlos ab, um diese fast 30 ha im gleichen Atemzug für Industrie-und Gewerbeansiedlungen unter Beton und Asphalt ein für alle Mal verschwinden zu lassen. Dass man diese Böden auch wieder ökologisch aufwerten kann, kommt Herrn Eglauer dabei nicht in den Sinn.
  Unabhängig davon ist es einfach unredlich, bäuerlicher Betriebe gegen Gewerbeansiedlungen auszuspielen. Für Landwirte gibt es nun mal keine Alternative. Und ja, hier geht es ‚nur‘ um einen Landwirt, aber das Gleiche passiert in der Bundesrepublik praktisch jeden Tag und das muss aufhören!
  Dabei lässt Herr Eglauer völlig außer Acht, dass diese Fläche ein bisher im Regionalplan ausdrücklich geschützter Grünzug ist, der gerade nicht bebaut werden darf und deren Schutzziele neben Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der biologischen Vielfalt u.a. Sicherung leistungsfähiger Produktionsflächen für die Landwirtschaft sind. Sollte der neue Regionalplan jedoch Realität werden, wären alle Schutzziel schon wieder Schnee von gestern. Und dagegen wendet sich das Aktionsbündnis Grünzug Salem.
  Aber schauen wir doch mal näher auf den Regionalverband, der im politischen Tagesgeschäft kaum beachtet wird, aber für Kommunen in Baden-Württemberg eine wichtige Rollte spielt. Hier werden für jede einzelne Kommune die Weichen gestellt, in welche Richtung es bis zum Jahr 2035 gehen soll. Die Mitglieder der Verbandsversammlung setzen sich in auffallend großer Zahl aus Bürgermeistern und Bürgermeistern a.D. zusammen. Salems Bürgermeister Härle ist Mitglied im wichtigen Planungsausschuss.
  Die Planungen laufen bereits seit 2015, ohne dass der Gemeinderat geschweige denn die Bürgerschaft darauf Einfluss haben. Laut Südkurier soll uns das Ergebnis nun im Mai präsentiert werden. Alles selbstverständlich rechtlich abgesichert, so Verbandsdirektor Franke. Bürger und Bürgerinnen haben dann gerade mal einen Monat lang Zeit, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und Einwendungen einzureichen. Das ist kaum zu schaffen und auch so gewollt.
  Was wir heute schon wissen: Eine neue Entwicklungsachse ausgehend von Friedrichshafen über Markdorf und Salem bis Überlingen wird Salem stark verändern. Die fast 30 ha große Gewerbefläche ist da erst ein Teil des Planes. Und jede weitere Veränderung wird Fläche kosten und wir werden erheblich mehr Verkehr bekommen. Bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger damit den Preis für die geplante Aufstufung Salems zum Unterzentrum? Aber eine Frage muss zuerst diskutiert und geklärt werden: Ist diese Art von ‚Entwicklung‘ überhaupt noch mit den Klimazielen vereinbar?

Margret Böttcher,
Salem

Leserbrief

Klare Vergabekriterien statt Gewerbegigantismus Salem ist eine attraktive Wohn- und Erholungsgemeinde mit einem respektablen Gewerbepark. Im Nachgang der Ablehnung des MTU-Logistikzentrums im Jahr 2008 konnte unter anderem die dafür vorgesehene Fläche örtlichen Mittelständlern zur Verfügung gestellt werden. Und doch steht seither eine Frage unbeantwortet im Raum, die die Bürgerinnen und Bürger auch jetzt wieder umtreibt. Welchen Entscheidungsmustern folgt die nicht-öffentliche Vergabe des wertvollen Salemer „Bodenschatzes“? Es gibt bis dato keinen breit diskutierten und vom Gemeinderat beschlossenen Kriterienkatalog. Gewichtungen könnten sein: Wie viele Arbeitsplätze bringt die Firma mit bzw. wären durch Wegzug bedroht? Welchen Energie- und Verkehrsbedarf hat das Unternehmen? Wie sind die Sozialstandards, wie hoch ist der Saison-/Leiharbeiteranteil? Welche Rolle spielt der Salemer Standort jetzt und künftig im Gesamtunternehmen? Natürlich ebenfalls wichtig: Wie viel Gewerbesteuer ist konkret zu erwarten? Neben nachvollziehbaren -Vergabekriterien fehlen ökologisch sinnvolle Bebauungsrichtlinien für Gewerbeflächen.
Verdichtete Baufenster, Mehrgeschossigkeit, regenerative Energiegewinnung und Pflanzvorschriften können die Folgen des Flächenverbrauchs etwas abmildern. Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe, in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung regionale Arbeitsplätze zu sichern. Diese lässt sich aber nicht damit lösen, den Gewerbepark zum größten Salemer Ortsteil ausufern zu lassen, in dem sich dann lauter eingeschossige, menschenleere Hallenungetüme wie die neue Postniederlassung aneinanderreihen. Ich plädiere deshalb für mehr Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe statt Gewerbegigantismus in Salem.

Birgit Zauner,
Salem-Stefansfeld

Leserbrief vom 22.3.2019, zu: „Ringen um Flächen beschäftigt“:

Selbstverständlich ist es für einen Gemeinderat schwierig abzuwägen was für die Gemeinde zukunftsweisend ist. Aber das hier neuüberplante Gebiet liegt im „regionalen Grünzug“, solch eine Einstufung sollte heute nicht ohne weiteres aufgegeben werden.
Für mich stellt sich die Frage wie ein Bürgermeister einem solchem Einschnitt in seinem Gemeindebereich zustimmen kann, ohne im Vorfeld mit dem Gemeinderat darüber zu diskutieren. Auch wenn der Gemeinderat später immer noch entscheiden kann, in welchen Bereichen innerhalb des Planes Industrie oder Gewerbe angesiedelt werden soll, so schränkt es die Entscheidungsfreiheit stark ein.
Sollte dieser Plan umgesetzt werden, ist dies eine gewaltiger Einschnitt in die Gemeinde, der kann die ganze Infrastruktur verändern.
Selbstverständlich soll nicht nach dem St. Florian-Prinzip gehandelt werden, aber ein Industriegebiet in dieser Größe ist aus meiner Sicht für Salem unverhältnismäßig.
Sollte es so sein, dass die Felder derzeit „schädlings- und unkrautfrei“ gespritzt werden, ist das noch lange kein Grund eine Industriegebiet daraus zu machen. Im Gegenteil, hier kann ein „guter Gemeinderat“ dafür sorgen, dass die Landwirtschaftlichen Flächen nicht mit der Chemiekeule bewirtschaftet werden.
Zu hinterfragen ist ebenso welche Folgen es hat wenn die Gemeinde Salem vom Kleinzentrum in ein Unterzentrum hochgestuft wird, müssen noch andere Investitionen von Seiten der Gemeinde getätigt werden? Auch dies gehört zur Informationspflicht des Bürgermeisters.

Günter Fischer

Leserbrief vom 20.3.2019:

Derzeit setzt sich eine Gruppe in Salem gegen den geplanten unverhältnismäßigen Flächenverbrauch ein, ins besondere gegen die zweitgrößte Gewerbeflächenzuweisung im Bodenseekreis. Salems Gewerbegebiet würde sich auf diese Weise zum Industriegebiet entwickeln.
Man könnte auch sagen, Neufrach mutiert zum Industriegebiet mit anhängendem Wohngebiet.
Es bedarf keiner besonderen Aufmerksamkeit, festzustellen, dass Salem an allen Ecken drastisch zugepflastert wird. Einmal abgesehen davon, ob das sinnvoll ist, was da entsteht oder nicht, der Ausverkauf von Natur und kostbarem Ackerland hat nicht wiedergutzumachende Folgen.
Enttäuschung über die „Neue Mitte“ in Salem macht sich jetzt schon breit.“ So haben wir uns das nicht vorgestellt“. Stadtvillen zu hohen Preisen entstehen, wo in Workshops vorgegaukelt wurde, dass es das schönste und attraktivste Erholungsgebiet Salems werden sollte. Vorschläge der Beteiligten wurden missachtet.
Jetzt ist es zu spät, sich angesichts der aktuellen Baumaßnahmen die Augen zu reiben. Das Interesse der Bürger, sich im Vorfeld zu informieren war bei „Salem Mitte“ nicht groß, umso mehr das Vertrauen, dass die Verwaltung schon alles recht machen wird. Wo anderen Gemeinden vom Regionalverband Schranken gesetzt sind, kann Salem zuschlagen. Mit allen nachteiligen Folgen, wie rasant zunehmendem Verkehr. Eine Verkehrsanalyse darüber hat noch niemand gesehen. Woanders stehen die großen Supermärkte auf der grünen Wiese, in Salem in der „Mitte“. So was wird vom Bürgermeister Frequenzbringer genannt. Noch ist erst das gigantische Rathaus hochgezogen und einige Stadtvillen, der riesige Supermarkt mit seinem großen Verkehrsaufkommen wird noch unscheinbar im Untergrund vorbereitet.
Ist es ein Kunststück, eine schuldenfreie Gemeinde zu haben , wenn Flächen großzügig verscherbelt werden. Der Preis dafür ist aber sehr hoch. Das Kapital Landschaft ist mehr wert, als Euro und Cent pro Quadratmeter.
Es ist schon sehr spät, aber es gibt noch etwas zu retten.
Während bei Salem Mitte die demokratische Beteiligung weitgehendst versäumt wurde, hätten die Bürger bei der Ausweisung Salems als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe jetzt noch eine Chance.
Wir haben in unserem Land die Möglichkeit Bedenken kund zu tun und abzustimmen.

Lieselotte Strick
Salem

Silke Ortmann, vorgetragen auf der Veranstaltung in Beuren: Es ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, den Flächenverbrauch einzudämmen.
Dem gegenüber stehen allerdings folgende Zahlen: Von 2013 bis 2016 sank die neu versiegelte Fläche in BW auf 3,5 h/Tag. Nun, in 2017, liegen wir wieder bei 7,9 ha/Tag. (Info auf der Homepage des BUND BW) Es kann doch nicht sein, dass wir die Planung „von oben“ aus dem Landesentwicklungsplan und nachfolgend der Regionalplanung nicht durchbrechen können.
Fangen wir doch von unten an: Wir sagen: „Wir Bürger*innen in Salem und im Bodenseekreis wollen diese zunehmende Versiegelung nicht mittragen!“

Diese Zahlen gelten für die Fläche des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben: also die Kreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis.
Für Wohnen, Arbeiten und Infrastruktur sollen bis zum Jahr 2035 mehr als 2.500 Hektar ausgewiesen und ein großer Teil davon letztendlich versiegelt werden. Das entspricht der Fläche von etwa 80 Landwirtschaftsbetrieben.
Durchschnittsgrößen der landwirtschaftlichen Betriebe:

  • im Kreis RV: 36 ha,
  • im Bodenseekreis 22 ha,
  • im Kreis Sigmaringen 47 ha.
Auch beim Ressourcenverbrauch wird von einer linearen Entwicklung ausgegangen. 500 Hektar Abbauflächen sollen gesichert werden.
Diese Fortschreibungen erfolgen, obwohl auch in unserer Region die Grenzen des Verträglichen für Mensch und Umwelt längst überschritten sind.
3.000 ha für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Rohstoffabbau – entzieht 100 Landwirtschaftsbetrieben die Existenzgrundlage, – nimmt 3.000 ha aus der Lebensmittel- und Holzproduktion, – vernichtet 3.000 Hektar Böden mit ihren vielfältigen Schutzfunktionen (Lebensraum, Luftfilter, Wasserschutz).
Ulfried Miller
Regionalgeschäftsführer BUND


Welchen Stellenwert hat die regionale Landwirtschaft?

Diese Frage drängt sich uns Landwirten einmal mehr beim Lesen des Artikels:
„Das Gewerbegebiet Neufrach wächst um weitere vier Hektar“ auf.
Hierzu ein paar Fakten, die nachdenklich machen:
Der Grundstein für das Gewerbegebiet Neufrach wurde 1987 gelegt. Bis 2013 wuchs das Gewerbegebiet Neufrach auf eine Größe von 28ha an. In den Jahren von 2013 bis heute verzeichnete das Gewerbegebiet einen Zuwachs von 6ha, im Durchschnitt also 1 ha pro Jahr.
Die Durchschnittliche Betriebsgröße eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebes in Baden- Württemberg liegt bei 33,5ha.
Wird berücksichtigt, dass nur noch wenige Haupterwerbsbetriebe überhaupt existieren und dass der Flächenverlust durch die Erweiterung des Gewerbegebietes nicht der einzige in den letzten Jahren war, kann man sich vorstellen, wie bedrohlich der Mangel an landwirtschaftlicher Fläche mittlerweile für uns Landwirte geworden ist. Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Anspruch der Gesellschaft an die Landwirtschaft, immer ökologischer zu wirtschaften, lässt sich nicht mit immer weniger Fläche verwirklichen. Im Gegenteil, Weidehaltung, extensive Bewirtschaftung und ökologische Maßnahmen wie z.B. Ackerblühstreifen und Gewässerrandstreifen benötigen mehr Fläche.
Zum Schutz dieser Fläche wurde im Regionalplan ein Grünzug, der nicht bebaut werden darf, verankert. Die Erweiterung V des Gewerbegebietes wird innerhalb dieses Grünzugs liegen. Aus diesem Grund soll er, in der Fortschreibung des Regionalplans, an dieser Stelle aufgehoben werden.
Das Gebiet zwischen Neufrach, Buggensegel und Mimmenhausen ist ein positives Beispiel dafür, wie Landwirtschaft Kulturlandschaft und somit auch Naherholungsgebiete formen kann. In diesem Sinne hoffen wir auch auf die Unterstützung aus der Bevölkerung für unsere Forderung, den Flächenverbrauch ein zu dämmen und endlich ein flächensparendes Entwicklungskonzept für die Bebauung des Gewerbegebietes zu entwickeln.
Hubert Einholz
Vorsitzender BLHV Ortsverband Salem/Uhldingen-Mühlhofen

Stellungnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz  –  #Scientists4Future

Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt

Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus.

 

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Staaten völker­rechtlich verbindlich, die globale Erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten. Darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

 

Es kommt nun darauf an, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und welt­weit spätestens zwischen 2040 und 2050 auf null zu reduzieren. Eine schnellere Absenkung erhöht hierbei die Wahrscheinlichkeit, 1,5 °C zu erreichen. Die Verbrennung von Kohle sollte bereits 2030 fast vollständig beendet sein, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig reduziert werden, bis alle fossilen Energieträger durch klima­neutrale Energiequellen ersetzt worden sind. Unter Berücksichtigung von globaler Kli­magerechtigkeit müsste in Europa dieser Wandel sogar noch deutlich schneller ablau­fen.

 

Auch wenn weiterhin Beteiligungs- und Diskussionsbedarf besteht: Jetzt muss gehan­delt werden. Beides schließt einander nicht aus. Es gibt bereits viele gesellschaftliche und technologische Innovationen, die Lebensqualität erhalten und menschliches Wohl­ergehen verbessern können, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören.

 

In allen deutschsprachigen Ländern werden beim Umbau der Bereiche Ener­gie, Ernährung, Landwirtschaft, Ressourcennutzung und Mobilität die notwen­dige Größenordnung und Geschwindigkeit nicht erreicht. Deutschland wird die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 verfehlen und auch die Er­reichung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für 2030 ist hochgra­dig gefährdet. Zudem mangelt es weiterhin an einem wirksamen Klimaschutzgesetz. Öster­reich hat sich in seiner Klima- und Energiestrategie Ziele gesetzt, die dem Pariser Vertrag in keiner Weise gerecht werden und selbst dafür sind weder die erforderlichen Maßnahmen noch die finanziellen Mittel vorgesehen. Zugleich sind Bodenverbrauch und -versiegelung pro Person und Jahr in Österreich die höchsten in Europa. Die Schweiz hat ihre Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nur geringfügig verringert; gleichzeitig stiegen die im Ausland verursachten Emissionen erheblich an. In der ersten parlamentarischen Debatte zur Totalrevision des CO2-Ge­setzes wurden die inländischen Reduktionsziele gestrichen und die Reduzierung der Schweizer Emissionen sollte durch Kompensation im Ausland erfolgen. Schließlich ist das Gesetz vorläufig gescheitert.

 

Die jungen Menschen fordern zu Recht, dass sich unsere Gesellschaft ohne weiteres Zögern auf Nachhaltigkeit ausrichtet. Ohne tiefgreifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr. Dieser Wandel bedeutet unter anderem: Wir führen mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen ein. Wir setzen Energiesparmaßnahmen konsequent um. Und wir verändern unsere Ernäh­rungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend.

 

Vor allem die Politik steht in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmen­bedingungen zu schaffen. Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen un­attraktiv und teuer (z. B. durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Sub­ven­tionen für klimaschädliche Handlungen und Produkte, Effizienzvorschriften und soziale Inno­vationen). Eine sozial ausgewogene Verteilung von Kosten und Nutzen des Wandels ist dabei unerlässlich.

 

Die enorme Mobilisierung der neuen Bewegungen („Fridays for Future“ in Deutschland und Österreich, „Klimastreik“ in der Schweiz) zeigt, dass die jungen Menschen die Situation verstanden haben. Ihre Forderung nach schnellem und konse­quentem Handeln können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur nach­drücklich unterstreichen. 

 

Als Menschen, die mit wissenschaftlichem Arbeiten vertraut sind und denen die derzei­tigen Entwicklungen große Sorgen bereiten, sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung an, auf die Folgen unzureichenden Handelns hinzuweisen.
  Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future/Klimastreik“ erreichen. Ihnen gebührt unsere Achtung und unsere volle Unterstützung.

 

Aus https://www.scientists4future.org/stellungnahme/