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Aktionsbündnis Grünzug Salem


  • Flächenverbrauch 1930-2035

Das „Aktionsbündnis Grünzug Salem“ ist nicht identisch mit dem „Aktionsbündnis Salem 2028“

In der zweiten Ausgabe der „Salemer Nachrichten“ findet sich auf S. 5 eine Anzeige, die auf grünem Hintergrund dazu aufruft, im ersten Wahlgang Jörg Allgaier oder Denis Lehmann auf den Wahlzettel zu schreiben, um sicher einen zweiten Wahlgang zu erwirken.
Diese Anzeige wurde von einem „Aktionsbündnis Salem 2028“ geschaltet, deren Mitglieder uns nicht bekannt sind. Das „Aktionsbündnis Grünzug Salem“ ist nicht identisch mit diesem neuen Bündnis und distanziert sich von dieser Anzeige.
Mit unserem „Kandidaten-Check“ wollen wir Transparenz in den Wahlkampf bringen und haben daher allen bekannten Kandidat_innen Fragen geschickt und deren Antworten veröffentlicht, ohne diese redaktionell zu kommentieren. Wir haben keine Wahlempfehlung abgegeben, sondern wollen die Bevölkerung informieren und motivieren, sich die Bewerber_innen um dieses wichtige Amt sehr genau anzusehen. Unser Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung.

AKTIONSBÜNDNIS UNTERSTÜTZT TRANSPARENZ

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern Salems, die das stetig fortschreitende Wachstum, das mit dem Regionalplanentwurf weiterverfolgt wird, auch in anderen Bereichen kritisch hinterfragt und diesbezüglich alternative Vorschläge in die Diskussion einbringt.
Mit der Bürgermeisterwahl am 27. September 2020 ergibt sich die Chance, alle – den sich wieder bewerbenden Amtsinhaber Manfred Härle, die Kandidatin Birgit Baur und den Kandidaten Dr. Roland Martin – auf den Zahn zu fühlen. Welche Aufgaben und Ziele sehen sie in der Gemeinde für die nächsten Jahre und darüber hinaus?
Aus diesem Grund wurde Mitte August vom Aktionsbündnis ein Anschreiben an alle derzeitig bekannten drei Bewerber*Innen geschickt mit 6 Fragen zu den aus unserer Sicht brennendsten Themen. (Da die Bewerbungsfrist bis zum 31. August läuft, sind noch weitere Bewerber*innen möglich).

Dies sind unsere Fragen zur Bürgermeisterwahl 2020:

1. Salem hat zwei Bürgerentscheide hinter sich, zum damals geplanten MTU-Logistikzentrum und dem Bildungszentrum. Im vergangenen Jahr hat sich die Bürgerschaft bei der Frage um die gewerbliche Nutzung des geschützten Grünzugs weiter polarisiert. Wie wollen Sie dieser Spaltung innerhalb der Einwohnerschaft begegnen und wieder ein stärkeres Miteinander schaffen?

2. Die Bürgerbeteiligung zur Planung und Gestaltung der Neuen Mitte ist für viele Salemerinnen und Salemer enttäuschend verlaufen. Wie sieht für Sie eine ernsthafte und wertschätzende Bürgerbeteiligung aus?

3. Mit der Fertigstellung des Rathauses sind die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht. Salem hat aber einen Investitionsstau (Kläranlage, Sportplatz, BZ-Halle, Unterhalt Gemeindebauten und – straßen) in Höhe mehrerer Millionen. Wie sollen diese Projekte finanziert werden?

4. Viele Nachbargemeinden sind uns im Klimaschutz um Längen voraus. Was ist Ihr Konzept, um den ökologischen Fußabdruck Salems auf kommunaler Ebene wirksam zu verkleinern?

5. Wir wohnen, wo andere Urlaub machen. Für viele Salemer Bürgerinnen und Bürger wird das Leben in Salem jedoch immer prekärer: Steigenden Kosten stehen stagnierende oder sinkende Einkommen gegenüber, Alters- und Kinderarmut steigen, die Tafeln in Überlingen und Markdorf müssen Grundbedarfe decken. Wie wollen Sie die Lebensqualität für Salemer Einwohnerinnen und Einwohner erhöhen?

6. Was ist Ihre Vision für die erste Halbzeit der Legislaturperiode als Bürgermeisterin resp. Bürgermeister: Was wird sich in Salem ändern und was werden Sie dafür getan haben?

Die Antworten sind inzwischen eingegangen und unsere Broschüre wurde zusammen mit der Ausgabe vom 18.9.20 des Gemeindeblattes verteilt.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin energisch auf eine nachhaltige Entwicklung Salems drängen und uns gemeinsam mit dem zukünftigen Bürgermeister oder der zukünftigen Bürgermeisterin, dem Gemeinderat und natürlich Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, für ein zukunftsfähiges Salem engagieren!

Warten auf den überarbeiteten Entwurf zum Regionalplan

Die Übergabe unseres Sammeleinwandes an Herrn Dr. Franke als Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben bildete den Höhepunkt unserer Aktionen im vergangenen Jahr. Nun haben die Aktiven des Aktionsbündnisses eine Winterpause eingelegt – denn wir müssen auf den überarbeiteten Entwurf warten, um zu sehen, inwieweit unsere Bedenken und Einsprüche berücksichtigt wurden.

Winterpause heißt aber nicht Winterschlaf!

Aus dem Volksbegehren „Rettest die Bienen“ ist eine Gesetzesvorlage zum Schutz der Biodiversität entstanden. Diese kann von allen Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden auf dem Beteiligungsportal. Diese Möglichkeit besteht noch bis zum 28. April 2020, 17:00 Uhr. Bitte macht Gebrauch von dieser Möglichkeit! Das Aktionsbündnis hat bereits eine Stellungnahme abgegeben.

Kleine Gase – große Wirkung

Am 16.6.2020 um 18:00 Uhr laden wir Euch ins Prinz Max ein zur Lesung und Diskussion mit David Nelles und Christian Serrer. Die beiden Wirtschaftsstudenten haben das viel beachtete Buch „Kleine Gase – große Wirkung“ geschrieben. In Salem halten sie einen Vortrag über die Ursachen und Folgen des Klimawandels. Außerdem zeigen sie auf, was jeder einzelne im Alltag zum Klimaschutz beitragen kann und wo sich Politik und Wirtschaft bewegen müssen.

Musste leider abgesagt werden – Nachholtermin folgt

Eine große Zahl von Unterstützern hat sich dem Aktionsbündnis angeschlossen, um ein lebenswertes Salem zu erhalten und an der Gestaltung seiner Zukunftsfähigkeit mitzuwirken.

Neben zahlreichen nicht organisierten Bürgerinen und Bürgern unterstützen und folgende Verbände und Organisationen: